Sozialversicherung

DRV - Neue Entegeltordnung

DRV - Neue Entegeltordnung

Nachdem ver.di die bereits Mitte Mai redaktionell abgestimmten Tarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2014 über die Entgeltordnung der Deutschen Rentenversicherung endlich in der letzten Woche von der Arbeitgeberseite erhalten hat, sind nun die Tarifverträge auch von ver.di unterschrieben.

Der TV EntgO-DRV und die Änderungen im TV DRV Bund, TV DRV KBS, TV-TgDRV, TVÜ DRV Bund, TVÜ DRV KBS und  TVÜ-TgDRV treten rückwirkend ab 1. Januar 2015 in Kraft.

Mit der neuen Entgeltordnung sind deutliche Verbesserungen verbunden:

Die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a des jeweiligen Tarifvertrages der Rentenversicherungsträger bis einschließlich Vergütungsgruppe Vc mit Aufstiegen nach bis zu sechs Jahren wurden mindestens der nächst höheren Entgeltgruppe zugeordnet.

In der Entgeltgruppe 2 wurde eine Abgrenzung zu den „einfachsten Tätigkeiten“ in der Entgeltgruppe 1 durch eine Definition der einfachen Tätigkeiten“ geschaffen.

In der Entgeltgruppe 3 wird nicht mehr auf schwierigere Tätigkeiten, sondern auf eine „eingehende Einarbeitung bzw. fachliche Anlernung“ abgestellt

In der Entgeltgruppe 4 wurde das Heraushebungsmerkmal „schwierige Tätigkeiten“ neu vereinbart und hat zur Folge, dass ein Teil der Tätigkeiten der jetzigen EG 3 nun in die EG 4 gehören.

Mindestens der Entgeltgruppe 5 werden Tätigkeitsmerkmale, in denen eine abgeschlossene mindestens dreijährige Berufsausbildung im dualen System gefordert wird, zugeordnet (entsprechend der Tätigkeit EG 5 bis EG 9a möglich. Die bisher oft praktizierte Zuordnung in eine niedrigere Entgeltgruppe in einer bis zu einjährigen Einarbeitungszeit entfällt.

Im Allgemeinen Teil der Entgeltordnung für den Verwaltungsdienst gibt es zusätzliche Tätigkeitsmerkmale:

-Entgeltgruppe  7: gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen (bisher EG 6)

-EG 5 bis EG 9a: Beschäftigte mit ab-geschlossener mindestens dreijähriger Ausbildung (im dualen System) und entsprechender Tätigkeit.

-EG 9b bis EG 12: Beschäftigte mit abgeschlossener (Fach-)Hochschulbildung (Bachelor) und entsprechender Tätigkeit.

Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c geteilt. Aus der Entgeltgruppe 9 mit längeren Stufenlaufzeiten (kleine EG 9) wird die eigenständigen Entgeltgruppe 9a mit dann regulären Stufenlaufzeiten.

Die bisherige Entgeltgruppe 9 mit normalen Stufenlaufzeiten (große EG 9) wird zur Entgeltgruppe 9b. In der EG 9b wird zusätzlich eine Fallgruppe für Beschäftigte mit Fachhochschulabschluss (Bachelor) und entsprechender Tätigkeit geschaffen.

Neu geschaffen wurde die Entgeltgruppe 9c, die wertemäßig zwischen der bisherigen EG 9 und EG 10 liegt und für Beschäftigte gilt, deren Tätigkeit sich dadurch aus der EG 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

Beschäftigte ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Schwierigkeit und Bedeutung aus der EG 12 heraushebt, sind durch Öffnung der Entgeltgruppe 13 dieser Entgeltgruppe zuzuordnen. Spezielle Tätigkeitsmerkmale wurden neu vereinbart und einige Bereiche insgesamt neu strukturiert.

Für alle Beschäftigtengruppen gilt ab 01.01.2015, dass Höhergruppierungen aufgrund Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit stufengleich erfolgen.

Wie erfolgt die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung?

Dynamische Besitzstandsicherung bei der Überleitung in die Entgeltordnung

Die bereits am 31. Dezember 2014 bei der DRV vorhandenen Beschäftigten werden in die neue Entgeltordnung der DRV unter dynamischer Besitzstandsicherung übergeleitet. Für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit bleibt die bisher erreichte Entgeltgruppe einschließlich aller Zulagen und sonstigen mit der Eingruppierung verbundenen Entgeltbestandteile im vollen Umfang erhalten und nimmt an allen Entgelterhöhungen teil.

Höhergruppierung auf Antrag

Ergibt sich bei Anwendung der neuen Entgeltordnung aus den vielfältigen Verbesserungen der Eingruppierung für die bereits am 31. Dezember 2014 vorhandenen Beschäftigten eine höhere Eingruppierung, sind sie in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie einen entsprechenden Antrag beim Arbeitgeber stellen.

Dieser Antrag kann bis zum 31. Dezember 2016 gestellt werden und wirkt immer auf den 1. Januar 2015 zurück. Wenn kein Antrag gestellt wird, bleibt es für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit bei der bisherigen Entgeltgruppe.

Mit diesem Verfahren wird vermieden, dass aufgrund des für diese Höhergruppierungen noch geltenden bisherigen Verfahrens der Stufenzuordnung Verluste eintreten.

Eine überstürzte Antragstellung ist nicht notwendig. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, sich vor einer Antragstellung entsprechend beraten zu lassen.  Wir sind für unsere Mitglieder da und bieten Hilfestellung auch bei der Frage, ob sich im Einzelfall ein solcher Höhergruppierungsantrag lohnt.

Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung ausgeschlossen

Eine arbeitgeberseitige Überprüfung und Neufeststellung der bisherigen Eingruppierung aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Niemand muss Sorge haben, dass wegen des Inkrafttretens der Entgeltordnung sogenannte korrigierende Rückgruppierungen eingeleitet werden.

Kompensation:

Ab 2015 wird § 18 TV TgDRV/TV DRV-Bund/TVDRV KBS dahingehend umgestaltet, dass die einzelnen Träger der DRV jährlich entscheiden können, ob sie ein Volumen von bis zu einem Prozent für leistungsorientierte Bezahlung zur Verfügung stellen. Diese Regelung war für die Träger der Deutschen Rentenversicherung notwendig, die aufgrund der finanziellen Situation eine materielle Kompensation der mit der Entgeltordnung verbundenen Mehrkosten benötigen.

Weitere Festlegungen:

Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und deren Nebenbetrieben, an denen die DRV KBS beteiligt ist, gilt die Tarifeinigung zur Entgeltordnung nicht. Für diese Beschäftigten ist ein Abschluss erst in Kenntnis der noch ausstehenden Entgeltordnung der VKA vorgesehen. Hier bleibt es auch bei den bisherigen Regelungen zum § 18 TVDRV KBS.

Sollte es jedoch bis zum 31.07.2015 im Bereich der VKA keine Entgeltordnung geben, besteht die Verpflichtung, hierzu eigene Verhandlungen aufzunehmen.

Um zwischen den Krankenhäusern und den Rehabilitationskliniken auch zukünftig ungleiche Regelungen zu vermeiden, sind nach Abschluss einer Entgeltordnung im Bereich der Krankenhäuser Gespräche zu möglichen fachlichen-inhaltlichen Anpassungen vereinbart.

Solche Erfolge sind nur mit einer starken und kompetenten Gewerkschaft möglich.  Mit ver.di – der Gewerkschaft für alle Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung.