Jobcenter

Jobcenter - Gleiche Arbeit – unterschiedliche Entgelte vom 26.2.2016

Jobcenter - Gleiche Arbeit – unterschiedliche Entgelte vom 26.2.2016

Gleiche Arbeit – unterschiedliche Entgelte im Jobcenter - bei gemeinsamen Einrichtungen

Mit der Schaffung der Jobcenter als neuer Form der Mischverwaltung von Bund und Kommunen zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II hat der Gesetzgeber eine Institution eigener Art geschaffen. Dies führt in unterschiedlichen Bereichen zu Verwerfungen.

Für die Fachkräfte in den Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen (früher Arbeitsgemeinschaften) bedeutet dies unter anderem, dass - bei gleichen Tätigkeiten - die Beschäftigten der Kommunen andere tarifliche Entgeltansprüche haben, als die Beschäftigten der BA.

Grund dafür ist die Tatsache, dass zur Regelung der Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern Bundesagentur für Arbeit und Kommunen unterschiedliche Tarifverträge existierten und fortgelten, die jeweils anzuwenden sind.

Bereits 2009 und 2010 hat ver.di dies zum Anlass genommen, an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) als der arbeitgeberseitigen Tarifvertragspartei im Bereich der Kommunen heranzutreten.

Die VKA hat jedoch jedwede tarifliche Regelung für die Beschäftigten kommunaler Träger in den früheren Arbeitsgemeinschaften und jetzigen Gemeinsamen Einrichtungen unter Hinweis auf das Eingruppierungsgefüge im kommunalen Bereich abgelehnt.

Da die Eingruppierungsordnung nicht gekündigt ist, also arbeitskampfrechtlich die Friedenspflicht gilt, ist es aktuell auch nicht möglich, mit Mitteln des Arbeitskampfes eine Änderung der tariflichen Regelungen zu erzwingen.

Die politisch Verantwortlichen in den Gebietskörperschaften können als Einzelarbeitgeber zu Gunsten der Beschäftigten von den Tarifregelungen abweichen und damit die Lücke verkleinern oder schließen.

Darüber hinaus können sie in ihrem Kommunalen Arbeitgeberverband die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch dort der Handlungsbedarf gesehen wird.

Erst dann können auf dem Verhandlungswege Lösungen gefunden werden.

In jedem Falle gilt: Tariffragen sind Machtfragen und unsere Durchsetzungsfähigkeit entscheidet über unsere tarifpolitischen Erfolge.

Darum: Mitglied werden!