Jobcenter

Jobcenter - Sitzung des ver.di-Arbeitskreises im Februar 2016

Jobcenter - Sitzung des ver.di-Arbeitskreises im Februar 2016

Dritte Sitzung des gemeinsamen Arbeitskreises „Jobcenter“ in Leipzig am 25./26.02.2016

 TeilnehmerInnen:

Constanze Baron, Jobcenter Mansfeld-Südharz/ Sachsen-Sachsen-Anhalt- Thüringen - FB 4, Uwe Naumann, Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge/Sachsen-Sachsen-Anhalt- Thüringen - FB 4, Jens Netta, Jobcenter Düsseldorf/NRW - FB 7,

Jörg Grünefeld, ver.di Bundesverwaltung – FB 4, Alexander Wegner, ver.di Bundesverwaltung FB 7, Beate Jens, ver.di-Bundesverwaltung – Projekt Jobcenter

 Im Vordergrund stand die Diskussion der Themen „eAkte“, „Mitbestimmung“ und „Finanzierung der Jobcenter“.

 eAkte

Die Einführung der eAkte wurde am 20.01.16  durch das BMAS genehmigt. Der gemeinsame Arbeitskreis ist der Auffassung, dass mit der Flächeneinführung der eAkte - zumindest während der Einführungsphase - eine erhebliche  Mehrbelastung der Beschäftigten in den Jobcentern zu erwarten ist. Um die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben sicherzustellen, wird deshalb zusätzliches Personal benötigt. Im Rahmen Diskussion wurde festgestellt, dass es notwendig ist, darauf zu achten, dass die eAkte nicht zu Zwecken einer IT-basierenden Verhaltens- und Leistungskontrolle verwendet wird. Bisher ist nicht geklärt, wie vor Produktivsetzung der eAkte in den gemeinsamen Einrichtungen die vorhandenen Arbeitsrückstände abgebaut werden können. Die Anwesenden waren der Auffassung, dass den gemeinsamen Einrichtungen die Entscheidungen für ein dezentrales Scannen und den Einsatz eines zweiten Bildschirms ohne Kostendruck überlassen bleiben müssen.

 Mitbestimmung/§ 50 (3) SGB II

Die Regelung des 50 (3) SGB II wird von der BA offensiv genutzt. Der HPR des Bundesagentur stimmte bisher   entsprechenden Vorlagen nicht zu, weil  er der Auffassung ist, dass er nicht zur Einführung wesentlicher Arbeitsmittel für die Kolleginnen und Kollegen in den g. E.  mitbestimmen sollte, sondern die jeweiligen Personalräte der g. E. Der HPR tritt dafür ein, dass der 50 (3) SGB II schnellstmöglich geändert werden sollte.

Der gemeinsame Arbeitskreis ist der Meinung, dass der Vorstand der Jobcenter-Personalräte in den Fällen des 50 (3) die Mitbestimmung für die Jobcenter in zentralen (IT-) Fragen wahrnehmen sollte. Hierfür müssen entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

 Mitbestimmung/§ 44 h/(Leitlinien des BMAS)

Die von BMAS und BA im Dezember 2015  formulierten Leitlinien zur Arbeit der Jobcenter-Personalräte im Rahmen des § 44 h Abs. 4 SGB II greifen restriktiv in deren Arbeit ein. Insbesondere die Beschränkung der Ausschussmitglieder auf 8 Personen, die Regelung, dass Mitglieder des Bundesvorstandes nicht gleichzeitig Ausschussmitglieder sein sollen und die Reduzierung der Zeit für Vorstandssitzungen stellen eine den Verschlechterung  der Arbeitsmöglichkeiten dar, die nicht akzeptabel ist.

Der Vertreter des BMAS hatte im Rahmen des Arbeitsgespräches mit dem Vorstand der JC-PR erklärt, dass es sich bei den Leitlinien um einen Kompromiss mit der kommunalen Seite handele. Eine Nachsteuerung durch das BMAS komme nicht in Frage. Hier müsse man es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Für eine Budgetierung der Vorstands- und Ausschussarbeit gebe es keine Rechtgrundlage. Die Kosten für die Arbeit des Vorstandes und der Ausschüsse (Freistellung und Reisekosten) seien auf Grundlage des BPersVG von den jeweiligen Jobcentern zu tragen.

Das Thema soll von ver.di mit politischen Entscheidungsträgern erörtert werden. Zum Thema „Finanzierung der Jobcenter“ wurde der Text für einen Flyer diskutiert.

Weitere Flyer zu den Themen „eAkte“ und „IT in den Jobcentern“ sind in Bearbeitung. Der gemeinsame Arbeitskreis trifft sich wieder am 10./11.05. in Hannover.