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gkvi - INFO Spezial Fachbereichsleiter

gkvi - INFO Spezial Fachbereichsleiter

ver.di hatte in den letzten Monaten mit Ihrem Arbeitgeber auch über die tarifliche Eingruppierung der Fachbereichsleiter gesprochen. Hierbei war es unsere Vorstellung, eine VG 11 und 12 einzuführen, um zukünftig die Größe, Wichtigkeit und Verantwortung eines Fachbereiches auch in der Vergütung abzubilden.

Die Vereinbarung, die Ihr Gesamtbetriebesrat mit dem Arbeitgeber geschlossen hatte läuft erstens zum 31.12.2015 aus und zweitens ist sie illegal, weil sie gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstößt – sie hätte niemals abgeschlossen werden dürfen.

Es gibt jedoch rund 30 Fachbe-reichsleiter, die auf Grundlage dieser GBV in den aussertariflichen Bereich gewechselt sind.

Was passiert ab 2016?

Jede Neueinstellung, Versetzung in die Funktion des Fachbereichsleiters oder auch nur Erhöhung der Gehälter oder sonstige Veränderungen an den Arbeitsverträgen sind nun nicht mehr möglich.

Warum?

In § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes ist geregelt, „…dass der Betriebsrat darüber zu wachen hat, dass die geltenden Tarifverträge, Gesetze…. ein-zuhalten sind.“

Legt der Arbeitgeber dem BR nun also eine Neueinstellung, Umgruppierung oder Versetzung vor, so können die Betriebsräte mangels anderer Regelungen sich nur auf den Tarifvertrag berufen.

Im Ergebnis bedeutet dies für die Neueinstellungen = Tarifvertrag und für die Fachbereichsleiter im Bestand = Stillstand. Denn zu Anpassungen im ÜT und AT-Bereich kann es mangels Regelung nicht mehr kommen.