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IKK - EUGH-Urteil Differenzierung bei der Stufenzuordnung

IKK - EUGH-Urteil Differenzierung bei der Stufenzuordnung

Stufenzuordnung und Vorbeschäftigungszeiten -Differenzierung europarechtlich unzulässig

 

Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 – C 514/12 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Differenzierung zwischen bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Zeiten grundsätzlich gegen die europarechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt. Hieraus können sich Ansprüche der Beschäftigten auf Stufenzuordnung, auf Krankengeldzuschuss und auf Jubiläumsgeld ergeben, die über die Regelungen in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst hinausgehen.

Was steht in unsere Tarifvertrag? 

-Beschäftigungszeiten     bei IKK`en oder Rechtsvorgängern werden angerechnet

-Nach § 27, Absatz 4 können andere Beschäftigungszeiten angerechnet werden  

-Zeiten, die in der GKV er-bracht worden sind, werden angerechnet

 Unser Tarifvertrag ist insofern erst einmal rechtskonform. Entscheidend, ist wie unsere Arbeitgeber ihn auslegen und anwenden.

Was ist jetzt zu tun?  

-KollegInnen, die vor ihrer Anstellung bei der IKK außerhalb des GKV-Systems gearbeitet haben, sollten die Anrechnung überprüfen.    

-KollegInnen, die vor ihrer Anstellung bei der IKK im GKV-Systems gearbeitet haben, sollten die Anrechnung ebenfalls überprüfen.

-In beiden Fällen unterstützen wir unsere ver.di-Mitglieder.

-Ein formloser Antrag bei ihrem Arbeitgeber auf Berücksichtigung der Zeiten kann nicht schaden. Hierbei zählt jeder Monat.