IKK classic

IKK classic - Stellungnahme zur Fachinformation 123-005-2014

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IKK classic - Stellungnahme zur Fachinformation 123-005-2014

Wie schon in unserem Flugblatt vom 01.04.2014 angekündigt hat unser Ar-beitgeber den Ratsch-TV von ver.di nicht korrekt widergegeben.

Vorbemerkung

Diese ist falsch, weil man erst die Maßnahme kennen muss, die der Arbeitgeber auf einen anwendet. Dann kann man entscheiden, welcher TV auf einen angewendet werden soll. Eine Aufforderung unseres Arbeitgebers, dies vor dem gesamten Prozess zu tun, hat keine rechtlichen Auswirkungen.

Arbeitsplatzsicherung

Unser Arbeitgeber schreibt hier etwas von „freien Arbeitsplätzen". Diese Formulierung findet sich jedoch im Ratsch-TV nicht wieder. Hier wird von Arbeitsplätzen gesprochen. Ob diese frei sind oder wie der Arbeitgeber sie frei bekommt, bleibt allein Problem unseres Arbeitgebers. Die Formulierung unseres Arbeitgebers schränkt die Anzahl an zur Verfügung stehenden Arbeitsplätzen unnötig ein.

Arbeitsplatzsicherung an einem anderen Ort

Der Arbeitgeber gibt hier zweimal den Hinweis: „nicht nächsterreichbarer Ort." Dies ist eine subjektive Interpretation unseres Arbeitgebers, die sicherlich gericht-lich überprüft gehört. Wir schließen uns dieser Meinung ausdrücklich nicht an.

Umschulung vor Herabgruppierungen

§ 3, Absatz 2 des Ratsch-TV spricht da-von, dass erst eine Umschulung angebo-ten werden soll, bevor ein geringer wertiger Arbeitsplatz angeboten werden kann. Dies hat der Arbeitgeber komplett vergessen.

Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst

Auch den Absatz 4 des gleichen Paragra-fen hat der Arbeitgeber unterschlagen. Dieser Absatz verpflichtet die IKK classic sich bei „anderen Arbeitgebern des öf-fentlichen Dienstes um freie Arbeitsplätze zu bemühen.

Annahmeverpflichtung

Ab dem 55. Lebensjahr können Beschäf-tigte nicht zur Umschulung gezwungen werden bzw. gilt die Verweigerung nicht als willkürlich und darf demnach nicht zu einer Herabgruppierung führen. Auch dies hat der Arbeitgeber nicht erwähnt.

Die im Stellenbesetzungsverfahren zugewiesene Stelle hat eine niedrigere Soll-Vergütung als die bisherige Ist-Vergütung

Der Arbeitgeber beschreibt die Situation im Grunde richtig. Aber es fehlen zwei wesentliche Punkte, und die haben es in sich.

1. § 6, Absatz 4, Satz 3 „Eine Verminderung des Sicherungsbetra-ges unterbleibt bei dem Angestellten, der … eine Beschäf-tigungszeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt hat und das 55. Lebensjahr vollendet hat.

2. Der Sicherungsbetrag vermindert sich mit jeder allgemeinen Vergütungserhöhung…um jeweils… der Summe der Bestandteile, die nach Absatz 2,

Buchstabe b und c bei der Errechnung des Sicherungs-betrages zu berücksichtigen waren.

Absatz 2, Buchstabe a) wurde hier ausdrücklich außen vorgelassen. Buchstabe a) ist der Teil des Sicherungsbetrages, der die Grundvergütung und die ehemalige Ortzulage beinhaltet, also die wesentlichen Bestandteile einer Vergütung.

Eine Abschmelzung des Sicherungsbetrages findet also für alle Beschäftigten, die mindestens 5 Jahre bei der IKK beschäftigt sind, nur in Bezug auf Zulagen statt. Der Sicherungsbetrag in Bezug auf die Grundvergütung bleibt dauerhaft erhalten.

Dies hat der Arbeitgeber bislang vollkommen verschwiegen. Wir haben wirklich gute Gründe gehabt unseren Ratsch-TV von ver.di zu behalten und diese Gründe gelten auch heute noch fort. Verlassen Sie sich niemals auf einseitige Berichterstattungen.

Es ist niemals zu spät ver.di-Mitglied zu werden. Mitglieder bekommen Rechtsberatung und Rechtsschutz in Ihren ver.di-Bezirken.