IKK classic

IKK classic - Sozialauswahl 22.05.2014

IKK classic - Sozialauswahl 22.05.2014

Verringert sich die Anzahl der Arbeitsplätze in einem Bereich, droht im schlimmsten Fall eine betriebsbedingte Kündigung. Damit das möglichst nicht oder nur selten passiert hat die Gewerkschaft ver.di einen entsprechende Tarifvertrag abgeschlossen. In der Folge führt das zu veränderten Arbeitsbedingungen wie:

·         Tätigkeitswechsel (Aufgabenbereich),

·         anderer Beschäftigungsort oder

·         andere (geringere) Vergütung.

Im Kern spricht man hier von einer Änderungskündigung. Deshalb sind die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Damit die Organisationsveränderung so fair wie möglich abläuft, ist eine soziale Auswahl vorzunehmen. Die Sozialauswahl ist ein Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht. Die Bedingungen für die Sozialauswahl sind gesetzlich geregelt, können aber auch über einen Tarifvertrag konkretisiert werden. Der IKK-Rationalisierungsschutz-Tarif-vertrag mit ver.di überlässt die Sozialauswahl den Regelungen nach § 1 Kündigungsschutzgesetz.

Egal, ob die soziale Auswahl nach tariflich oder gesetzlichen Vorgaben erfolgt - Die Sozialauswahl erfolgt immer in drei Schritten.

 1. Schritt

Es wird der Kreis der Beschäftigten festgestellt, die miteinander vergleichbar sind, d.h. die potentiell von Versetzung, Rückgruppierung oder Kündigung bedroht sind. Wer einen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz hat, darf in die Sozialauswahl grundsätzlich nicht aufgenommen werden.

2. Schritt

Mit Hilfe der vier gesetzlichen Auswahlkriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ist zu ermitteln, wer sozial am wenigsten schutzbedürftig ist und daher versetzt oder in ultima ratio gar gekündigt werden kann.

3. Schritt

Hier wird geprüft, welche einzelnen Beschäftigten nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen sind. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber z.B. Spezialisten mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten wegen eines berechtigt betrieblichen Interesses aus dem Kreis zur Sozialauswahl herausnehmen darf.

 

Sonderkündigungsschutz

· Frauen genießen während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ein allgemeines Kündigungsverbot.

· Der Arbeitgeber darf ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. Der Sonderkündigungstigte grundsätzlich Anspruch auf Elternzeit hätten, ohne sie jedoch in Anspruch zu nehmen und dafür in Teilzeitarbeit beschäftigt sind.

· Schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte haben ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz.

· Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz nicht kündigen.

Ohne vorherige behördliche Zustimmung können diese Beschäftigten nicht Ohne vorherige behördliche Zustimmung können diese Beschäftigten nicht in die Sozialauswahl aufgenommen werden da sie solange nicht kündbar sind. Ab behördlicher Zustimmung hat der Arbeitgeber sich dann zusätzlich an gesetzliche Fristen zur Umsetzung zu halten.

in die Sozialauswahl aufgenommen werden da sie solange nicht kündbar sind. Ab behördlicher Zustimmung hat der Arbeitgeber sich dann zusätzlich an gesetzliche Fristen zur Umsetzung zu halten.

Darüber hinaus stehen Mitglieder der betrieblichen Interessenvertretungen und Datenschutzbeauftragte im Amt und sechs bzw. zwölf Monate über die Amtszeit hinaus unter Kündigungsschutz. Während der Amtszeit besteht ein zusätzlicher Versetzungsschutz. Der Kündigungsschutz gilt auch für Mitglieder im Wahlvorstand und Wahlbewerber. Auch Auszubildende haben einen besonderen Kündigungsschutz.