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BG BAU Gerichtsentscheid - Recht muss Recht bleiben

BG BAU Gerichtsentscheid - Recht muss Recht bleiben

Gericht findet deutliche Worte!

Mit dem Info im März hat ver.di eine deutliche Stellungnahme zur Frage der Neuwahlen der Personalräte abgegeben. Die gerichtlichen Anträge von ver.di und der für ver.di-Listen kandidierenden Kolle-ginnen und Kollegen auf Untersagung der Wahlen waren zum Teil erfolgreich. In beiden Verfahren hat das Verwaltungs-gericht Berlin mit deutlichen Worten festgestellt, dass die BG die gesetzlich garantierte Amtszeit von Personalräten nicht durch eine Vereinbarung mit der Personalvertretung künstlich verkürzen kann.

Die geplante Wahl des Personalrates wäre daher nichtig gewesen und musste abgebrochen werden.

Die Wahl des GPR ist aus Sicht des Gerichts nicht zweifelsfrei nichtig, aber in jedem Fall nachträglich anfechtbar!

 

Hier wird es unabhängig von der gesetzwidrigen Vereinbarung mit den Personalräten darauf ankommen, ob die Umstrukturierung der BG für eine „logische Sekunde" die Mandate der Personalräte hat erlöschen lassen.

Wir finden:„Logischerweise nicht!"

ver.di hat bereits deutlich gemacht, dass der Einfluss der Geschäftsführung auf das Wahlgeschehen zu groß ist. Ein weiterer Beleg dafür: nach der gerichtlichen Niederlage hat sie die Wahl zum öPR abgesagt. Das ist eindeutig Sache des Wahlvorstandes!

Der Nachweis liegt vor: ver.di ist Garant für rechtmäßige Wahlen bei der BG BAU! ver.di steht auf Seiten der Personalräte und Beschäftigten!