SVLFG

SVLFG - Tarifinfo 12/2014

SVLFG - Tarifinfo 12/2014

Personalkosteneinsparungen, Standortschließungen bei der SVLFG - wie geht das sozialverträglich?

Im Zusammenhang mit den geplanten Personalkosteneinsparungen und Standortschließungen in der SVLFGlegte der Arbeitgeber in den aktuellen Gesprächen folgenden Vorschlag vor:

Zusätzlich zu den Maßnahmen unseres Tarifvertrages zur Regelung arbeitsrechtlicher Auswirkungen bei der Vereinigung von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (FuTV) sollen folgende Maßnahmen angeboten werden:

Tarifbeschäftigte:

1. Übergangsgeld:

Für Beschäftigte, deren Standort geschlossen wird, soll, wenn die Versetzung nach FuTV nicht zumutbar ist und es zu keiner einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindung kommt, zur Unterstützung eines möglichen Arbeitgeberwechsels ein Übergangsgeld in Höhe von 30 % des bisherigen Monatsbezu-ges für 24 Monate gezahlt werden. Es ist ein 6 monatiges Rückkehrrecht vorgesehen.

2. Sonderurlaub:

Er soll ohne wichtigen Grund gewährt werden, muss bis zum 1.1.2016 angetreten werden und wird auf maximal 3 Jahre befristet.

3. Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich:

Je nach Reduzierungszeit wird ein prozentualer Aufstockungsbetrag gezahlt. Wahlweise kann auch jeweils 1 Stunde wöchentliche Arbeitszeitreduzierung in zwei zusätzliche Urlaubstage im Jahr umgewandelt werden. Es besteht ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit.

4. Umwandlung der Jahressonderzahlung in zusätzlichen Urlaub:

2016 soll die Jahressonderzahlung auf Antrag reduziert werden können; für jeweils 7 Prozentpunkte gibt es zwei zusätzliche Urlaubstage. Dieser zusätzliche Urlaub muss bis zum 31.12.2018 angetreten werden.

Beamte und DO-Angestellte:

1. Urlaub ohne Besoldung:

Er soll ohne wichtigen Grund gewährt werden, muss bis zum 1.1.2016 angetreten werden. Nebentätigkeiten sollen in ihm maximal 3 Jahre ausgeübt werden dürfen. Für Beurlaubungen in 2016 werden dienstliche Belange anerkannt; die Zeiten werden als Stufenlaufzeit und ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt.

2. Arbeitszeitverkürzung

Für 2016 soll Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Die Freistellung für die dadurch entstandenen Mehrstunden erfolgt durch freie Tage bzw. durch eine Freistellung bis zu 3 Monaten. Ob und in welchem Umfang von diesen Maßnahmen Gebrauch gemacht wird, will der Arbeitgeber entsprechend des notwendigen Kapazitätsabbaus alleine entscheiden. Die Personalvertretung soll von den beabsichtigten Maßnahmen ins Benehmen gesetzt werden, den konkret betroffenen Beschäftigten sollen Angebote gemacht werden. Ein Rechtsanspruch soll nicht bestehen.

Nach Ansicht der ver.di Tarifkommission greifen die Maßnahmen, die vorwiegend in 2016 zum Tragen kommen sollen, zu kurz und sind nicht nachhaltig. Gleichzeitig sehen wir vor dem Hintergrund des sehr unterschiedlichen Umganges einzelner Führungskräfte mit den Vorruhestandsanträgen die Gefahr der Intransparenz. Diese Bedenken haben wir der Arbeitgeberseite in einem konstruktiven Gespräch am 4.12.2014 vorgetragen. Über unsere Vorschläge zur Rechtsverbindlichkeit des Übergangsgeldes für Beschäftigte an Schließungsstandorten, die generelle Ausweitung des Übergangsgeldes als freiwillige Leistung für alle, eine höhere Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen, die Möglichkeiten der Transparenz für die Beschäftigten und Beteiligung der Personalvertretung denkt die Arbeitgeberseite bis zum 12.1.2015 nach.