4. Bundesfachbereichskonferenz Sozialversicherung

Bericht von der Bundesfachbereichskonferenz Sozialversicherung

Bericht von der Bundesfachbereichskonferenz Sozialversicherung

Vom 25.03. bis 26.03.2015 fand unsere Bundesfachbereichskonferenz Sozialversicherung in Berlin statt.

Auf der Tagesordnung standen neben der Erörterung des Geschäftsberichtes sowie die Entlastung des alten Bundesfachbereichsvorstandes auch die Wahlen und die Anträge zur Konferenz. Carola Fischbach-Pyttel, ehemalige EGÖD-Generalsekretärin, erklärte in ihrem Grußwort die Unterstützung des Fachbereichs in seiner Arbeit des Branchendialogs auf europäischer Ebene. In ihren Erläuterungen begründete sie dabei klar die ablehnende Haltung zu den Handelsabkommen TTIP, Ceta, TISA etc.

Unsere Bundesfachbereichsleiterin und Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hatte sich im letzten Jahr entschieden, für keine weitere Amtszeit mehr zur Verfügung zu stehen und somit war die Wahl einer neuen Bundesfachbereichsleiterin erforderlich. Die Konferenz hat Gabriele Gröschl-Bahr mit einem sehr eindeutigen Votum von 91,6 % zu unserer neuen Bundesfachbereichsleiterin gewählt. Dies ist ein sehr deutliches Signal in die Organisation, dass unser Fachbereich geschlossen hinter Gabriele Gröschl-Bahr steht und wir sie damit auch als unser zukünftiges Bundesvorstandsmitglied für unseren Fachbereich sehen.

Ein weiteres Highlight unserer Konferenz war die Rede von unserem Vorsitzenden Frank Bsirske am 2. Tag der Konferenz. Frank Bsirske hat in seiner Rede unsere Arbeit des Fachbereiches in den letzten 4 Jahren gewürdigt (u. a. unsere erreichten guten Tarifverträge in allen Sozialversicherungssparten und unsere tolle Beitragsentwicklung). Frank Bsirske ging in seiner Grundsatzrede aber auch auf andere wichtigen Tarifauseinandersetzungen und politische Themen ein. Er hob hervor, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein historischer Erfolg der deutschen Gewerkschaftsbewegung sei. Vor allem die Gewerkschaft ver.di und NGG hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Die Versuche der Arbeitgeber und CSU gegen den Mindestlohn vorzugehen, sehe er als eine neue Angriffswelle für weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt. ver.di halte dem jedoch entgegen, dass Arbeit nicht arm machen und entwürdigen dürfe. Letzteres gelte auch für die Konsequenzen in der Rentenpolitik zur Frage des Rentenniveaus. Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit bezeichnete Frank Bsirske als Eingriff in das Streikrecht, welches ver.di nicht kampflos hinnehmen wird. Im Zusammenhang mit Perspektive 2015 hat Frank Bsirske sich sehr deutlich zur Eigenständigkeit unseres Fachbereiches positioniert und klargestellt, dass er keinen Grund für Zwangsfusionierung von Fachbereichen sieht, die so gut aufgestellt sind wie wir. Natürlich wurden die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand von Isolde Kunkel-Weber und Gabriele Gröschl-Bahr verabschiedet und für ihre geleistete Arbeit gedankt.

In der Antragsberatung wurde neben der Arbeitsmarktpolitik, der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Kranken-versicherung u.a. auch ein Antrag der Jugend zur Verstärkung und Ausgestaltung der Jugendarbeit im Fachbereich diskutiert.

Nach der Konferenz haben sich die die Bundesfachgruppenvorstände konstituiert und es wurden folgende Vorsitzende gewählt: 

BFG Arbeitsverwaltung - Michael Nitsch (LFB Niedersachen/Bremen)

BFG GKV - Jürgen Wolthausen (LFB Hamburg)

BFG Rentenversicherung - Robert Vey (LFB Hessen) 

BFG UV/SVLFG - Dirk Teichmann (LFB Nord)

In der anschließenden Konstituierung des Bundesfachbereichsvorstandes wurde Marion Völlmecke zur neuen BFB-Vorsitzenden gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand bilden die Vorsitzende Marion Völlmecke, die Vorsitzenden der Fachgruppen, für die Jugend Aykut Tavsan (Arbeitsverwaltung) und ein/e Kolleg/in aus dem Bereich der AOK, die/der noch gewählt wird. Der neue Geschäftsführende Vorstand des BFB 4 wird sich am 22./23.06.2015 zu einer ersten Klausurtagung treffen, um die Ergebnisse der Konferenz zu bewerten und die Themen für die erste BFBV-Sitzung vorzubereiten. Diese Vorstandssitzung wird nach dem ver.di Bundeskongress stattfinden. Über diese Sitzung wird es dann auch einen Bericht über die wichtigsten Themen für die aktiven Ehrenamtlichen geben, damit ihr evtl. Ergebnisse ggf. gleich in eure Arbeit vor Ort umsetzen könnt.