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Weniger Urlaubsgeld nach Änderung der Arbeitszeit?

Arbeitsverwaltung

Weniger Urlaubsgeld nach Änderung der Arbeitszeit?

Wenn die BA das Urlaubsentgelt gekürzt hat, ist unter Umständen eine Klage dagegen möglich.
Urlaubsgeld silencefoto, depositphotos.com Urlaubsgeld kann nach Änderung der Arbeitszeit nur unter bestimmten Umständen gekürzt werden.

Wann sind Kürzungen am Urlaubsgeld nach einer Änderung der Wochen-Arbeitszeit erlaubt? Wir liefern eine Sonderinfo zum Thema für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In den vergangenen Monaten gab es bei der BA Kürzungen des Urlaubsgeldes, wenn Beschäftigte im Laufe des Kalenderjahres ihre vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit geändert hatten. Als Grundlage für die Kürzungen wurde ein einschlägiges Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) herangezogen.

Beispiel:

  • Kollegin A vereinbart ab dem 01.01.2018 eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden (Fünftagewoche).
  • Zum 01.07.2018 wurde die Arbeitszeit wieder auf 39 Stunden/Woche erhöht (wie vor der Reduzierung).
  • In den ersten sechs Monaten hatte A keinen Urlaub genommen.
  • Am 01.09.2018 trat A einen vierwöchigen Urlaub an (20 Arbeitstage).

In diesem Fall zahlte die BA der Kollegin für 15 Tage ein Urlaubsentgelt bezogen auf eine 30 Stunden/Woche und für 5 Tage auf der Basis von 39 Stunden/Woche und begründete diese Kürzung mit dem Rundschreiben des BMI: Da Kollegin A in den ersten sechs Monaten in 2018 in Teilzeit beschäftigt war, sei auch der bis dahin anteilig erworbene Urlaubsanspruch mit dem Entgelt auf Basis von 30 Stunden/Woche zu hinterlegen.

DAS sieht das Bundesarbeitsgericht anders! Es entspricht NICHT den Regelungen unseres Tarifvertrages!

Ein betroffener Beschäftigter der BA, der im Laufe eines Kalenderjahres seine Arbeitszeit erhöht hatte, hatte sich mit einer Klage gegen die vorgenommene Kürzung des Urlaubsgeldes gewehrt und war damit in allen Instanzen erfolgreich! Auch die von der BA eingelegte Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg und wurde zurückgewiesen.

Wie hat das BAG entschieden?
In seiner Entscheidung (9 AZR 349/18) stellt das BAG klar, dass für die Gehaltsfortzahlung das Entgeltausfallprinzip gelte. Eine andere Auslegung des Tarifvertrages für die BA würde dem Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen widersprechen.

Was heißt das konkret?

  • Ab sofort wird (wieder) das zum Zeitpunkt der Urlaubsgewährung zustehende Gehalt weitergezahlt.
  • Kürzungen sind nur noch bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit erlaubt.
  • Die internen Services Personal und das BA-SH (GB 2) wurden durch die Zentrale (POE 5) entsprechend informiert.

Wichtig zu wissen:
Beschäftigte, denen in der Vergangenheit das Urlaubsgeld mit Verweis aufs BMI-Rundschreiben zu Unrecht gekürzt wurde, müssen ihre Ansprüche gegenüber der BA zeitnah geltend machen, denn es gilt die tarifvertragliche Ausschlussfrist von sechs Monaten. Und: Nur Gewerkschaftsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf tarifvertragliche Regelungen!


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Unsere Sonderinfo zu Urlaubsgeldkürzungen gibt es hier als PDF (gerne auch zum Ausdrucken und Verteilen):

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