Jobcenter

Arbeitskreis „Jobcenter“

Arbeitskreis „Jobcenter“

Bericht von der Sitzung des gemeinsamen Arbeitskreises „Jobcenter“ der Fachbereiche 4 und 7 am 24,/25. Mai 2018 in Hannover

Es wird der Sachstand der Vorbereitungen der Konferenz im Juni besprochen und die Tagesordnung für das Fraktionstreffen wird abgestimmt.

Die Freistellung für die Arbeit im geschäftsführenden Vorstand der Personalräte der Jobcenter ist erfolgt nicht Reibungslos. Örtliche Personalräte, die nur teilweise oder gar nicht freigestellt sind, erhalten zum Teil von der zuständigen Geschäftsführung nur mit Schwierigkeiten, eine Freistellung. Um eine problemlose Beteiligung auch dieser Personaltäte sicher zu stellen, ist eine entsprechende Regelung notwendig. Dafür wird sich der Arbeitskreis weiter einsetzen.

Das Thema Digitalisierung wird auf Grund der Bedeutung und Vielfältigkeit zum Schwerpunktthema auf die nächste Sitzung vertagt. Dann können u.a. die Ergebnisse der Konferenz und der Arbeitsgruppe die es innerhalb der Jobcenter Personalräte gibt berücksichtigt werden.

Die Novellierung Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt worden. Unklar ist, in welche Richtung Veränderungen erfolgen sollen.

Unter der Federführung des Hauptpersonalrates (HPR) des Bundesministeriums des Inneren (BMI) arbeitet ein Arbeitskreis (AK) der HPR’s der Bundesministerien. Diesen AK bevorzugt die Bundesregierung als Ansprechpartner.

Ein Ergebnis der Diskussion im AK ist, dass ver.di nicht reagieren, sondern aktiv an der Novellierung beteiligt sein sollte, um im Sinne der Kolleg*Innen die Mitbestimmung zu verbessern.

Konkrete Forderungen des AK Jobcenter sind ein eigener Abschnitt für die Jobcenter in dem u.a. Regelungen zur Einigungsstelle, zu Freistellung enthalten und Regelungen zur Digitalisierung aufzunehmen sind.

Zur neuen Bundesregierung und der Arbeitssituation ist ein Flyer mit Forderungen erstellt worden, der demnächst veröffentlicht wird.