Gesetzliche Krankenversicherung

PpSG: Kritik am geplanten Umgang mit Kassenbeiträgen

Gesetzliche Krankenkassen

PpSG: Kritik am geplanten Umgang mit Kassenbeiträgen

GKV sollen auf Forderungen aus Regressverfahren verzichten, ver.di übt heftige Kritik.
Jens Spahn CDU Gesundheitsminister Politik photocosmos1, Bild-ID #1023962968, Shutterstock.com Frage an Jens Spahn: Wem soll diese nachträgliche Rechtsänderung nutzen...?

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig auf Forderungen aus Regressverfahren gegenüber Kliniken verzichten.

Das sieht ein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Änderungsantrag des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) vor, der am heutigen Mittwoch, den 07. November 2018, im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird.

„Der vom Gesundheitsminister geplante Eingriff in die Finanzen der Krankenkassen geht zulasten der Versicherten“, kritisiert Gabriele Gröschl-Bahr, Mitglied im Bundesvorstand der ver.di.

Im Änderungsantrag des Ministers ist eine einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist von heute vier Jahren auf zukünftig zwei Jahre vorgesehen.

Wenn die Politik tatsächlich im Rahmen der Versorgungsgewährleistung den Kliniken helfen will, müssen die Länder endlich stärker ihrer Pflicht nachkommen, die notwendigen Investitionsmittel den Kliniken tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Gabriele Gröschl-Bahr, Bundesvorstandsmitglied der ver.di

„Rückwirkende Prüfungen sind zum Teil nötig, wenn Unregelmäßigkeiten auffallen. Fallen die aus, weil die Fristen zu kurz sind, zahlen die Krankenkassen den Kliniken womöglich zu viel aus. Damit gehen den Kassen Millionenbeträge flöten“, so Gröschl-Bahr.

„Es handelt sich um Versichertenbeiträge, die ausschließlich genutzt werden sollen, um die Versorgung der Versicherten zu gewährleisten“, sagte das für die Sozialversicherungen zuständige Bundesvorstandsmitglied.

ver.di fordert die Politik auf, die Rechtsänderung im geplanten Pflegepersonalstärkungsgesetz nicht vorzunehmen, sondern in einem Dialog mit Leistungserbringern, Krankenkassen und Politik den Fokus auf die zukünftige Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu legen.

Ein entsprechendes Schreiben der ver.di findet ihr hier als PDF: