Sozialversicherung

ver.di lehnt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, die Folgekosten der Corona-Pandemie auf die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten abzuwälzen.

Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ist eine originäre Aufgabe des Staates! Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade und insbesondere auch für das Gesundheitswesen:

„Wir fordern einen ausreichenden Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Verzicht auf Eingriffe in deren Rücklagen und Zusatzbeiträge“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König.

Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium die Pläne zur sogenannten „Sozialgarantie 2021“ vorgelegt: Neben einem leicht erhöhten Bundeszuschuss soll vor allem ein Eingriff in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von acht Milliarden Euro sowie eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,2 Prozentpunkte dazu dienen, die Mehrkosten der Pandemie abzudecken und gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge unter der von der Großen Koalition verabredeten Grenze von 40 Prozent zu halten.

ver.di lehnt die vorgeschlagene Inanspruchnahme von Rücklagen der GKV und der zwangsweisen Erhöhung der Zusatzbeiträge entschieden ab!

Zukünftig dringend benötigte Finanzreserven für bereits jetzt erkennbare Ausgabensteigerungen würden dann nicht mehr zur Verfügung stehen. „Das ist nicht hilfreich, sondern gefährdet die bestehende Krankenkassenvielfalt!“, so König.

„In der Pandemie durften sich unsere systemrelevanten Kolleginnen und Kollegen bei den Trägern und Einrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung über Beifall und allgemeine Wertschätzung freuen.

Jetzt, wo es darauf ankommt, die betroffenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern und das Krankenkassensystem nachhaltig stabil zu halten, wird die Rechnung neu verteilt: Zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht akzeptabel!“

Mit diesen deutlichen Worten mahnt Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und zuständig für den Fachbereich Sozialversicherung im ver.di-Bundesvorstand, die Perspektive der Beschäftigten in der GKV dringlich im Blick zu behalten.

„Sozialgarantie“ geht nur mit garantierter Arbeitsplatzsicherheit und einer stabilen GKV-Landschaft! Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung zahlen!

Diese Infos und eine Resolution unseres Bundesfachbereichs zum Thema gibt es hier als PDF, gerne auch zum Weiterverteilen an die Kolleginnen und Kollegen:

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