Krankenversicherung

STOP der Sozialgarantie 2021

Gesetzliche Krankenkassen

STOP der Sozialgarantie 2021

Resolution unseres Bundesfachbereichs für Maßnahmen, die nicht die Beitragszahlenden belasten.
Jens Spahn CDU Gesundheitsminister Politik photocosmos1, shutterstock.com Jens Spahn plant Eingriffe in die Rücklagen der GKV zur Finanzierung von Corona-Folgekosten!

ver.di lehnt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, die Folgekosten der Corona-Pandemie auf die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten abzuwälzen.

Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ist eine originäre Aufgabe des Staates! Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade und insbesondere auch für das Gesundheitswesen:

„Wir fordern einen ausreichenden Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Verzicht auf Eingriffe in deren Rücklagen und Zusatzbeiträge“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König.

Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium die Pläne zur sogenannten „Sozialgarantie 2021“ vorgelegt: Neben einem leicht erhöhten Bundeszuschuss soll vor allem ein Eingriff in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von acht Milliarden Euro sowie eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,2 Prozentpunkte dazu dienen, die Mehrkosten der Pandemie abzudecken und gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge unter der von der Großen Koalition verabredeten Grenze von 40 Prozent zu halten.

ver.di lehnt die vorgeschlagene Inanspruchnahme von Rücklagen der GKV und der zwangsweisen Erhöhung der Zusatzbeiträge entschieden ab!

Zukünftig dringend benötigte Finanzreserven für bereits jetzt erkennbare Ausgabensteigerungen würden dann nicht mehr zur Verfügung stehen. „Das ist nicht hilfreich, sondern gefährdet die bestehende Krankenkassenvielfalt!“, so König.

Die Pläne gefährden finanzschwächere Krankenkassen und greifen massiv in die Finanzhoheit der sozialen Selbstverwaltung ein!

Dagmar König, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

„In der Pandemie durften sich unsere systemrelevanten Kolleginnen und Kollegen bei den Trägern und Einrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung über Beifall und allgemeine Wertschätzung freuen.

Jetzt, wo es darauf ankommt, die betroffenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern und das Krankenkassensystem nachhaltig stabil zu halten, wird die Rechnung neu verteilt: Zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht akzeptabel!“

Mit diesen deutlichen Worten mahnt Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und zuständig für den Fachbereich Sozialversicherung im ver.di-Bundesvorstand, die Perspektive der Beschäftigten in der GKV dringlich im Blick zu behalten.

„Sozialgarantie“ geht nur mit garantierter Arbeitsplatzsicherheit und einer stabilen GKV-Landschaft! Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung zahlen!

Diese Infos und eine Resolution unseres Bundesfachbereichs zum Thema gibt es hier als PDF, gerne auch zum Weiterverteilen an die Kolleginnen und Kollegen:


Gemeinsam sind wir stark!

Gebt eurer Gewerkschaft Rückendeckung! Denn je mehr wir sind, umso besser können wir eure Interessen verhandeln und durchsetzen!

Also: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen! 
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Jetzt aber los – für gute Arbeit bei den GKV!


Ich will mehr Infos zu ver.di!

Mehr News von ver.di in den GKV auf unserer Übersichtsseite:

ver.di Aktion auf der Spree in Berlin "Solidaritaet geht auf", Zukunft der Gesetzlichen Krankenkassen: Die tatsächlichen Kosten sind durch den Gesundheitsfond nicht gedeckt. Jetzt geht die Rechnung allein auf Kosten der Beschäftigten und Beitragszahler; 23.09.2008
© Kay Herschelmann