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BKK LV: Warum ver.di diesen Tarifvertrag nicht unterschreibt

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BKK LV: Warum ver.di diesen Tarifvertrag nicht unterschreibt

Unsere Tarifinfos zum Tarifabschluss des BKK Landesverband NORDWEST mit der GdS
Keine Unterschrift Stop Vertrag unterschreiben Widerstand Gerd Altmann / geralt, Pixabay.com Den Tarifabschluss zwischen BKK LV NW und GdS werden wir so nicht unterschreiben!

Der BKK Landesverband NORDWEST hat seine Beschäftigten über den Tarifabschluss mit der GdS informiert. ver.di wird allerdings den Tarifvertrag aus folgenden Gründen so nicht unterschreiben.

1. Ein Gewerkschaftsbonus, der an medizinische Leistungen gekoppelt ist?

Der geplante Gewerkschaftsbonus in Höhe von 100,00 Euro ist an Bedingungen geknüpft:

  • Nachweis der Gewerkschaftsmitgliedschaft
  • Nachweis der Teilnahme an einer anerkannten Früherkennungsuntersuchung

Hier bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Die Details zum Verfahren sind in keiner Weise geklärt. Weiterhin ist zu beachten, dass der Betrag von 100,00 Euro verbeitragt und versteuert wird.

2. Tarifvertrag zur Altersversorgung, hier Beitrag der Beschäftigten

War zu Beginn der Tarifverhandlungen immer nur von einer befristeten Regelung zum Zusatzbeitrag der Beschäftigten die Rede oder einer Revisionsklausel, sieht der noch nicht unterschriebene Tarifvertrag nur noch eine dauerhafte Zuzahlung vor.

3. Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes

In den letzten Jahren hat der Arbeitgeber jedes Mal den Tarifvertrag gekündigt, um den Beschäftigten seine deutlich schlechteren Konditionen aufzuzwingen. Die Übernahme des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes soll zukünftig an die Entwicklung der Versichertenzahlen der BKK geknüpft sein.

Dies ist jedoch nicht als Entgegenkommen des Arbeitgebers zu verstehen, weil die beabsichtigten Versichertenverluste, die einen Ausstieg aus den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes ermöglichen sollen, viel zu gering angesetzt sind, um eine Tarifflucht des Arbeitsgebers zu verhindern.

Nur eine erheblich höhere Schwelle der Versichertenverluste garantiert, dass der Arbeitgeber nur in wirklich wirtschaftlichen Notsituationen die Möglichkeit hat, von den Tarifergebnissen des Öffentlichen Dienstes abzuweichen.

4. Tarifvertrag zur Altersversorgung, hier Höhergruppierung

Wir haben den Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung 2014 auf Wunsch des Arbeitgebers für neue Beschäftigte durch eine beitragsorientierte Altersversorgung abgelöst. Konsens war, dass es keine Leistungseinschränkung für die „Altfälle“ geben soll.

Aber solche Zusagen des Arbeitgebers haben keinen Bestand. Nun wird über die Hintertür auch für die „Altfälle“ die alte betriebliche Altersversorgung eingefroren. Dies trägt nicht dazu bei, dass die Verhandlungen auf einer vertrauensvollen Grundlage stattfinden können.

Diese geplanten Änderungen stellen eine Verzichtserklärung dar, die sich in der späteren Altersversorgung auswirken wird.

Wir empfehlen allen betroffenen Beschäftigten des BKK Landesverbandes NORDWEST, keine geänderten Arbeitsverträge zu unterschreiben. ver.di Mitglieder erhalten im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung natürlich Rechtsschutz.

Insgesamt ist noch einmal klarzustellen, dass der Vorstand des BKK Landesverbandes NORDWEST die in der Mitarbeiter-News 24/2019 dargestellte Einigung mit der GdS noch nicht unterzeichnet hat. Es gilt nach wie vor der Gremienvorbehalt.

Die Tatsache, dass in den Gehaltsabrechnungen für den Monat August bereits die Entgelterhöhungen berücksichtigt wurden, bedeutet nicht, dass hier eine Einigung zustande gekommen ist. Die Anpassungen stehen unter Vorbehalt, d.h. der Arbeitgeber kann in den Folgemonaten eine Verrechnung vornehmen.

Wir fordern den BKK Landesverband auf, die weiteren Verhandlungen mit ver.di abzuwarten und alle Maßnahmen ruhen zu lassen, die den Tarifvertrag betreffen!

Diese Tarifinfo gibt es hier als PDF, auch zum Ausdrucken und Verteilen an eure Kolleginnen und Kollegen:

 

Weiterhin gilt: Stark mit euch, stark mit ver.di:

Gebt uns Rückendeckung und stärkt unsere Position – in eurem eigenen Interesse!


Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

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