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Sozialgarantie 2021 – wirklich sozial?

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Sozialgarantie 2021 – wirklich sozial?

Aktuelle ver.di-Infos aus der Techniker Krankenkasse
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Zum "Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG" von Ende September 2020

Wie ihr sicherlich der Presse und den Informationen aus „Vorstand-direkt“ entnehmen konntet, hat unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Plan zur Deckung der Corona-Pandemie-bedingten Mehrausgaben entwickelt und am 23. September 2020 als „Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG“ durch das Bundeskabinett gebracht.

Dieser Plan sieht vor, dass das mit rund 16,6 Mrd. Euro große Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch drei Maßnahmen gedeckt werden soll:

  • Erhöhung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfond um 5 Mrd. Euro
  • Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozent-Punkte und
  • 8 Mrd. aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen

Insbesondere der letzte Punkt stellt ein Novum in der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Durch diese Regelung wird die Selbstverwaltung der GKV, zu der im Besonderen die Beitragsautonomie zählt, massiv in Frage gestellt. 

Des weiteren werden die Pandemie-Kosten zu einem ganz überwiegenden Teil auf die Schultern der Beitragszahler verlagert. Die Auswirkungen des Rücklagen-Abbaus werden die Beitragszahler spätestens im Jahr 2022, also nach der Bundestagswahl, zu spüren bekommen.

Der ver.di-Bundesvorstand hat zu diesem Thema eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die ihr hier auf unserer Internetseite nachlesen könnt.

Habt ihr noch andere Themen, die euch bewegen? Schreibt uns einfach per E-Mail an tk.tk@verdi.org. Wir freuen uns auf einen regen Austausch!

Bis zur nächsten Info, eure ver.di-Tarifkommission der TK 

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