Rentenversicherung

Sozialmedizinischer Dienst der DRV KBS (vorerst) gesichert!

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Sozialmedizinischer Dienst der DRV KBS (vorerst) gesichert!

Der Entwurf zum MDK-Reformgesetz wurde in der Sitzung des Bundeskabinetts am 17. Juli 2019 beschlossen.
Reichstag Kuppel Regierung servickuz, Bild-ID #32002341, Depositphotos.com ver.di informiert zum beschlossenen Gesetzesentwurf.

Referentenentwurf zum MDK-Reformgesetz: ver.di verzeichnet nun positive Entwicklung.

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde vor einigen Wochen der Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen bekannt, das so gennante MDK-Reformgesetz.

Dieses hat – zusätzlich zu weiteren inhaltlichen Bedenken – grundsätzlich für große Aufregung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und insbesondere den Sozialmedizinischen Dienststellen (SMD) gesorgt. Denn dieser Entwurf hätte nichts anderes als eine Auflösung des SMD und Überführung in den (neuen) medizinischen Dienst bedeutet – mitsamt den damit verbundenen Konsequenzen für unsere Beschäftigten dort.

Insofern wundert es nicht, dass alle Alarmglocken bei der DRV KBS und bei ver.di losgegangen sind! Unsere Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen von ver.di haben direkt nach dem Bekanntwerden dieser Pläne angefangen, sich für die Interessen unserer Beschäftigten und auch der DRV KBS einzusetzen. Es ist dabei gelungen, unsere Positionierung, die sich gegen eine Loslösung des SMD aus dem Verbundsystem der DRV KBS ausspricht, in verschiedene Gremien von ver.di einzubringen.

Alle Details zu positiven Entwicklung und auch zu unseren weiteren Gesprächen mit politischen Akteuren auf Bundesebene findet ihr unten als PDF, gerne auch zum Ausdrucken und Verteilen.

Kurz gefasst schon mal so viel: Der am 17. Juli 2019 im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf regelt nun die Sonderstellung des SMD der DRV KBS. Demnach übt der SMD die Aufgaben des (neuen) medizinischen Dienstes für die DRV KBS aus. Insofern würde – insbesondere für die Beschäftigten – bis auf kleinere Änderungen alles beim Alten bleiben.

Entscheidend wird jedoch das weitere Gesetzgebungsverfahren sein, denn jeder Gesetzesentwurf kann noch bis zur finalen Beschlussfassung geändert werden!

Insofern werden wir von ver.di auch weiterhin genau beobachten, welchen Verlauf die parlamentarische Diskussion dazu nehmen wird. Wir halten euch dazu auf dem Laufenden!

Mehr dazu in unserem Informationsschreiben zum Thema:

 

Klar ist auch: ver.di wirkt!

Und zwar am besten, wenn viele Beschäftigte bei uns organisiert sind.
Gebt uns Rückendeckung – in eurem eigenen Interesse!


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