Unfallversicherung / BG / LSV

Über die Zukunft des DO-Rechts

UV, LSV/SVLFG und BG

Über die Zukunft des DO-Rechts

ver.di im Gespräch mit Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom BMAS
Das Präsidium des ver.di BFG-Vorstandes UV/SVLFG ver.di FB 04 Staatssekretär Rolf Schmachtenberg sprach mit uns über das DO-Recht.  – v.l.n.r.: Jacqueline Wagner, Dirk Teichmann, Gabriele Gröschl-Bahr (ver.di Bundesvorstandsmitglied), Rolf Schmachtenberg (BMAS), Markus Jatsch, Christian Aberle, Thorsten Frenkel

Die Nachricht, das DO-Recht solle geschlossen werden, hat bei den ver.di Mitgliedern und in den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung für sehr viel Unruhe und Verunsicherung gesorgt. Was plant denn nun das Ministerium und was sind zudem ver.di Anforderungen? Das war Thema des Gesprächs zwischen ver.di und dem Staatssekretär Rolf Schmachtenberg.

Der Staatsekretär erklärte, dass die Schließung des DO-Rechtes beschlossene Sache sei und im Rahmen einer entsprechenden Änderung des SGB VII abgeschlossen wird. Die Unruhe sei bis ins Ministerium vorgedrungen. In den letzten Monaten wurden viele der herangetragenen Fragen beantwortet und konnten zur Beruhigung und Klärung wesentlicher Punkte beitragen.

Heutige DO-Angestellte bleiben bis an ihr Berufsende DO-Angestellte. Die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung soll vollständig erhalten bleiben. Hierfür werden die Stellenpläne zusammengeführt. Offene Stellen sollen für Beamte und DO-Angestellte ausgeschrieben und besetzt werden.

Zu klären ist auch, ob die derzeitige Studienordnung und die Studieninhalte der Fachhochschulen der DGUV denen der Fachhochschule des Bundes entsprechen. Die zu erwartende Anpassung und auch die Klärung der Frage, ob die DGUV Träger dieser Ausbildung bleiben kann, wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Hier wird man mit unterschiedlichen Zeitpunkten des Inkraftsetzens arbeiten. Auch muss die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den DGUV-Hochschulstandorten gesichert werden.

Bei der Frage nach den Bereichen, in denen künftig eine Begründung von Beamtenverhältnissen möglich sein würde, hat sich ebenfalls etwas bewegt. Nun soll der § 5 BBG ohne Einschränkungen gelten. Die Attraktivität von Angestelltenarbeitsplätzen durch verbesserte Tarifverträge zu steigern, könnte eine Option sein.

Der weitere Fahrplan sieht jetzt wie folgt aus:

  • Fertigstellung des Referentenentwurfs im Juli 2019
  • Anhörung der Verbände und Gewerkschaften im August/September 2019
  • Lesung im Parlament im Oktober 2019

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