Unfallversicherung / BG / LSV

Schließung des DO-Rechts

UV, LSV/SVLFG und BG

Schließung des DO-Rechts

ver.di bleibt am Ball, weiteres Gespräch mit Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom BMAS.
Das Präsidium des ver.di BFG-Vorstandes UV/SVLFG ver.di FB 04 Staatssekretär Rolf Schmachtenberg sprach mit uns über das DO-Recht.  – v.l.n.r.: Jacqueline Wagner, Dirk Teichmann, Gabriele Gröschl-Bahr (ver.di Bundesvorstandsmitglied), Rolf Schmachtenberg (BMAS), Markus Jatsch, Christian Aberle, Thorsten Frenkel

Die Nachricht, das DO-Recht solle geschlossen werden, hat bei den ver.di Mitgliedern und in den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung für sehr viel Unruhe und Verunsicherung gesorgt. Was plant denn nun das Ministerium und was sind dabei die Anforderungen von ver.di?

Bereits im Juli 2019 traf sich ver.di daher zu einem Gespräch mit Staatssekretär Rolf Schmachtenberg, alle Informationen und Vereinbarungen dazu gibt es unten als PDF. Und die ver.di Fachgruppe UV/SVLFG hält ihre Versprechen. Sie traf sich jetzt, im Februar 2020, zu einem weiteren Gespräch mit dem BMAS-Staatssekretär zur Schließung des DO-Rechts.

Das Gespräch war fruchtbar, obwohl Staatssekretär Schmachtenberg nicht viel Neues zu berichten hatte:

  • Schließung um ein Jahr verschoben

Nach den Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf der Schließung des DO-Rechts wurde im jetzt vorliegenden Entwurf diese um ein Jahr verschoben – also auf den 01. Januar 2023.

  • Stellenplanobergrenzen

Heutige DO-Angestellte bleiben bis an ihr Berufsende DO-Angestellte. Die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung war ver.di von Anfang an wichtig. Die Problematik der von ver.di angesprochenen Stellenplanobergrenzen sieht das Ministerium jedoch nicht. Die Bundeshaushaltsordnung lasse die Zusammenrechnung der DO-/Beamtenstellen mit den Tarifstellen („dauernd Beschäftigte“) zu. Dadurch ergäbe sich immer eine ausreichend breite Basis für einen zukunftssicheren Stellenkegel.

  • Dienstherrenfähigkeit

Die SVLFG und die BG Verkehr behalten ihre Dienstherrnfähigkeit. Alle anderen Berufsgenossenschaften können auch in Zukunft keine Beamten einstellen.

  • Tarifverhandlungen erforderlich

Um nach dem Wegfall des DO-Rechts weiterhin qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen, muss das Gehaltsniveau deutlich erhöht werden. Das sieht auch das BMAS so.

Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden!

Diese Infos gibt es hier als PDF, gerne auch zum Weiterleiten an eure Kolleginen und Kollegen:


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