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Unsere Positionen zur bevorstehenden Bundestagswahl

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Unsere Positionen zur bevorstehenden Bundestagswahl

Wir haben klare Forderungen an die Parteien und die künftige Bundesregierung.
Bundestagswahl Logo ver.di 1600x900 ver.di Superwahljahr 2021: Was wir als Gewerkschaft von der neuen Regierung erwarten.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird den Kurs für die nächsten Jahre bestimmen.

Wer übernimmt das Ruder, wenn Angela Merkels Amtszeit endet? Welche Farben trägt die künftige Regierungskoalition? Und wohin steuert die Republik?

Unser Fachbereich Sozialversicherung hat klare Forderungen an die Parteien und die künftige Bundesregierung:

  • Fachgruppe Arbeitsverwaltung

    Wir aus der Arbeitsverwaltung sagen: Soziale Absicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik stärken!

    Der laufende Strukturwandel und Transformationsprozesse erzeugen bei vielen Beschäftigten seit geraumer Zeit große Unsicherheit und soziale Abstiegsängste. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt kommen erschwerend hinzu.

    Das bestehende System bietet im Fall länger andauernder Arbeitslosigkeit keinen wirksamen Schutz vor sozialem Abstieg und das Grundsicherungssystem (SGB II) als unterstes soziales Netz schützt weder vor Armut, noch ermöglicht es ausreichende soziale Teilhabe. Auch weist die aktive Arbeitsmarktpolitik erhebliche Defizite auf.

    Die Politik ist mehr denn je gefragt, das Schutzversprechen des Sozialstaates im Falle der Arbeitslosigkeit zu erneuern und die Arbeitsmarktpolitik zukunftsgerecht auszugestalten.


    ver.di will eine Politik:

    • die Beschäftigte bei Arbeitslosigkeit umfassender sozial absichert,
    • die durch die „Hartz-Gesetze“ entstandene Defizite überwindet und
    • die aktuelle Herausforderungen zum Ausgangspunkt einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik macht.

    Die materielle Absicherung in der Arbeitslosenversicherung ist zu verbessern: Erwerbsbiografien wertschätzen – Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anpassen!

    Das Grundsicherungssystem muss verändert werden:

    • Zumutbarkeitsregelungen auf gute Arbeit ausrichten – Qualifikationsschutz wiedereinführen;
    • Regelsätze und Hinzuverdienstmöglichkeit erhöhen;
    • Sanktionsregime aufheben, das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht sanktioniert werden!

    Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden.

    Die Corona-Pandemie darf nicht zu einer verlorenen Generation führen! Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Es muss eine Ausbildungsgarantie geben und das BAföG umfassend reformiert werden.


    Im Zusammenhang mit Arbeit der Zukunft sind unsere Anforderungen:

    • Das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden: Wir wollen die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen sowie ein Bundestariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge, Förderungen und staatliche (Re-)Finanzierungen an repräsentative Tarifverträge knüpft. Zudem sollen sogenannte OT-(ohne-Tarif-)Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden untersagt werden.

    • Wir brauchen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn. Er muss durch eine politische Entscheidung unverzüglich auf mindestens zwölf Euro angehoben werden.

    • Soloselbstständige und Plattformbeschäftigte brauchen branchenspezifisch angemessene Vergütungen. Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft und Kettenbefristungen müssen überwunden werden, Befristungen nach Sachgrund sind einzuschränken. Auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss entsprechend verändert werden. Werkverträge werden häufig genutzt, um Tarifstandards und andere Normen zu unterlaufen. Dieser Missbrauch von Werkverträgen muss durch wirksame Gesetze und Kontrollen verhindert werden.

    • In der Zeit- und Leiharbeit brauchen wir gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen vom ersten Tag der Verleihung an, plus zehn Prozent Flexibilitätszulage. Der Streikbrechereinsatz muss in allen Fällen untersagt werden.

    • Den Gender Pay Gap endlich überwinden. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Prüfverfahren, einer Berichtspflicht für Unternehmen und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.

    • Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Deshalb lehnen wir jegliche Verschlechterungen ab. Das betrifft auch die Flexibilisierung und Verlängerung von Ladenöffnungszeiten im Handel, die Wochenendarbeit und den Sonntagsschutz. Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen konsequent umgesetzt und ausgebaut werden.

    • Erwerbstätige brauchen auch in der digitalen Arbeitswelt mehr Zeitsouveränität für unterschiedliche Lebensphasen sowie für den Wandel von Arbeit in Verbindung mit geförderter Bildungsteilzeit und einem Weiterbildungsgesetz. Zudem müssen die Schutz- und Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Dies betrifft u. a. mobile Arbeit/Homeoffice sowie die Plattformarbeit.
  • Fachgruppe Krankenversicherung

    Wir aus der Krankenversicherung sagen: Gesetzliche Krankenversicherung verlässlich absichern!

    Um die Versorgung nachhaltig zu verbessern, die Solidarität im Gesundheitswesen zu stärken und das System zu stabilisieren und gerechter zu finanzieren, ist eine grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dringend nötig.

    Nicht nur aufgrund der verschiedenen gesetzgeberischen Beschlüsse der laufenden Legislaturperiode und der erwarteten Ausgabewirkungen, sondern auch durch die pandemiebedingten Kosten droht die finanzielle Destabilisierung der GKV. Statt notwendige Ausgaben zu begrenzen und Versicherten immer höhere Beiträge abzuverlangen, führt der Weg über das solidarische und gerechte Finanzierungssystem.

    Dabei gilt es:

    • die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu verbreitern. Dafür müssen Mini- und Teilzeitjobs reduziert und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.

    • die Beiträge für Bezieher*innen von Transferleistungen vollumfänglich kostendeckend aus Bundesmitteln zu refinanzieren.

    • alle ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend an den Kosten für Gesundheit und Pflege zu beteiligen. Deshalb ist die Bemessungsgrenze anzuheben und die Bemessungsgrundlage um weitere Einkommensarten wie Kapitalerträge zu erweitern.

    • alle hauptberuflich Selbstständigen bis zur Versicherungspflichtgrenze einzubeziehen, Beamtinnen und Beamten ist ein Wahlrecht einzuräumen.

    • gesamtgesellschaftliche notwendige Leistungen, die nicht der Gesunderhaltung dienen, wie z. B. Mutterschaftsgeld und weitere familienpolitische Leistungen, als versicherungsfremde Leistungen über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Ebenso sind Leistungen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, aktuell z. B. die Kosten für Testungen zur Pandemieeindämmung, über einen Bundeszuschuss vollumfänglich auszugleichen.

    • eine echte Beitragsparität umzusetzen, indem sämtliche durch Versicherte zu leistende Zuzahlungen für die Zukunft entfallen. Sie belasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich.

    Nur so kann die Finanzierung der zukünftig erheblich steigenden Versorgungsbedarfe einschließlich erforderlicher Innovationen und Strukturveränderungen gesichert und die verlässliche Versorgung auf hohem Niveau garantiert werden.


    ver.di macht sich stark für eine solidarische Pflegegarantie!

    Diese Pflegebürger*innenvollversicherung garantiert die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und stellt diese durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage:

    • In der vollstationären Pflege bedeutet dies die Umsetzung der Sachleistungslogik – wie sie aus der Krankenversicherung bekannt ist – in der Pflegeversicherung.

    • Für die häusliche Pflege werden die Leistungsansprüche auf Pflegesachleistungen soweit ausgedehnt, dass die bislang durchschnittlich privat gezahlten Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zur Vermeidung von Fehlanreizen wird eine individuelle Fallsteuerung eingeführt.

    • Die Dynamisierung der Leistungen erfolgt anhand der durchschnittlichen Lohnentwicklung statt wie bisher nach der Inflationsrate.

    • Die gesamte Bevölkerung wird einheitlich in einer Pflegekasse für alle versichert. Dabei wird die Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen in der bisherigen Form beibehalten. Für abhängig Beschäftigte kommt es zusätzlich zur Verbeitragung, sofern neben Lohn und Gehalt weitere Einkünfte vorliegen. Für diese trägt allein das Mitglied den anfallenden Beitrag.

    • Für derzeit privat Versicherte wird eine beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen eingeführt, sofern bestehende Voraussetzungen erfüllt werden. Für Verbeamtete werden bestehende Beitragsregelungen durch einen Arbeitsgeberbeitrag zur Sozialversicherung ersetzt.

    • Es wird eine Beitragspflicht für alle Einkommensarten des Steuergesetzbuches eingeführt.

    • Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf das Niveau Rentenversicherung West angehoben.

    • Die Länder müssen ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten für die Einrichtungen bezahlen, statt sie weiterhin den Pflegebedürftigen aufzubürden.

    Die Solidarische Pflegegarantie bietet die entscheidenden Voraussetzungen für eine moderne Ausgestaltung der sozialen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit. Durch sie kann die Versorgungsqualität verbessert und das Leistungsangebot ausgeweitet werden. Und nicht zuletzt kann mit ihr auch die Teilnahme der Pflegebedürftigen am öffentlichen Leben ermöglicht werden. 

  • Fachgruppe Rentenversicherung

    Wir aus der Rentenversicherung sagen: Gesetzliche Rente stabiliseren!

    Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente soll perspektivisch mindestens 53 Prozent betragen. Eine Stabilisierung bei 48 Prozent reicht dafür nicht aus.

    • Selbständige müssen – in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung – in das solidarische umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rente einbezogen werden.

    • Die Orientierung am Lebensstandard muss gesetzlich wiedereingeführt und an die Stelle des Vorrangs der Beitragsstabilität treten. Die Rentenanpassung muss an die Lohn- und Gehaltsentwicklung geknüpft, Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren abgeschafft werden.

    • ver.di lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ebenso ab, wie dessen Kopplung an die statistische Lebenserwartung.

    • Die Grundrente muss vor Altersarmut schützen und dementsprechend fortentwickelt werden.

    • Die beschlossenen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten müssen auf die Bestandsrenten ausgeweitet werden.

    • Wer ein Erwerbsleben lang in Vollzeit oder vollzeitnah gearbeitet und Sorgearbeit geleistet hat, muss eine auskömmliche gesetzliche Rente beziehen können, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Mit dem Grundrentenzuschlag ist ein erster, aber keinesfalls hinreichender Schritt unternommen worden, dieses Ziel zu erreichen.

    Altersarmut hat seine Ursachen neben niedrigen, nicht existenzsichernden Löhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen oftmals darin, dass bestimmte Lebenszeiten rentenrechtlich entweder gar nicht oder schlecht berücksichtigt werden.


    ver.di fordert deshalb: 

    • die Wiedereinführung der rentenrechtlichen Absicherung von Zeiten des ALG-II-Bezugs, mindestens in Höhe eines halben Entgeltpunktes bemessen am aktuellen Rentenwert;
    • die Rücknahme der Verschlechterungen der rentenrechtlichen Anerkennung von Ausbildungs- und Studienzeiten und eine rentensteigernde Anrechnung aller Ausbildungszeiten (u. a. Hochschulen, Fachhochschulen und berufsbildende Fachschulen);
    • die gleiche steuerfinanzierte Bewertung von Kindererziehung unabhängig vom Geburtsjahr mit jeweils drei Entgeltpunkten;
    • eine deutliche Verbesserung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Pflegezeiten.

    Eine Unterscheidung in Ost und West darf es dabei 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr geben.

    Für Menschen, die aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, hat die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) existenzielle Bedeutung. Die erfolgten Leistungsverbesserungen bei den Zurechnungszeiten künftiger EM-Rentner*innen werden von ver.di begrüßt, müssen sich aber auch auf den Bestand erstrecken. Auch für befristete EM-Renten muss es einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geben.

    Die betriebliche Altersversorgung soll als zweite Säule die den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente ergänzen. Dafür sind ausreichend hohe Beiträge der Arbeitgeber notwendig. 


Außerdem gilt: Gute Argumente überzeugen noch besser, wenn sie von einer starken Gewerkschaft vertreten werden!

Deswegen ab sofort mitmachen, mitreden, mitgestalten: Seid dabei – in eurem eigenen Interesse!
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Dann mal los – für faire Arbeit und gute Perspektiven!


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